Allgemein

11
Mai

Engpass im Osten Münchens verhindern

Maximilian Böltl übergab als einer der Sprecher des S-Bahn-Bündnis Ost zusammen mit MdB Florian Hahn eine Stellungnahme zum BVWP 2030 persönlich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Damit reagiert das Bündnis auf einen drohenden Engpass auf diesem Streckenabschnitt, wenn die Strecke München – Mühldorf – Freilassing nur ab Markt Schwaben ausgebaut wird. Verkehrsminister Dobrindt sagte Böltl in Berlin zu, dass diese Flaschenhals-Situation durch sein Haus für die zweite Vorlage des BVWP 2030 nun dezidiert untersucht wird.

Takt auf Linie S2 schon heute höchst labil
Bis 2. Mai 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger am BVWP 2030 mitwirken. Maximilian Böltl, Erster Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München und einer der drei Sprecher des S-Bahn Bündnis Ost, erklärt: „Als eine der Anrainergemeinden der Bahnstrecke kennen wir den dringenden Verbesserungsbedarf aus allernächster Nähe. Der S-Bahn-Takt auf der Linie S2 ist in Spitzenzeiten schon jetzt sehr labil. Gäbe es einen Ausbau nur ab Markt Schwaben, bekommen wir an den Stationen Riem/Dornach, Heimstetten, Grub und Poing einen Flaschenhals.“

Engpass unbedingt vermeiden
In der aktuellen Fassung des BVWP 2030 ist der vierspurige Ausbau der S-Bahnlinie 2 zwischen München-Riem und Markt Schwaben noch nicht enthalten. Damit wird ein bestehender Engpass verschärft. Die beiden anderen Bündnissprecher Landrat Robert Niedergesäß und Messechef Klaus Dittrich wissen um die wirtschaftliche Tragweite: „Ein viergleisiger Ausbau der S2 inklusive S-Bahnanbindung der Messe München trägt der gefährlichen Infrastruktursituation in der Region Rechnung. Aber mehr noch: Er stärkt den Wirtschaftsstandort weit über die Grenzen des Freistaats hinaus. Durch die Weiterentwicklung entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen – alleine rund 10% der Passagiere, die am Flughafen München starten und landen, sind Besucher oder Aussteller bei uns“, so Dittrich.

Taktverdichtung bereits jetzt ausgeschlossen
Mit dem BVWP 2030 sollen Engpässe beseitigt werden. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft, um den Schienenverkehr auf den bestehenden zwei Gleisen zu verdichten. Bei der Strecke zwischen München-Riem und Markt Schwaben stellt das Ministerium selbst eine Verschlechterung fest, wenn lediglich östlich davon ausgebaut wird. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gelingt hier nur mit einem vierspurigen Ausbau der S-Bahn bis Markt Schwaben. „Davon erwarten wir uns auch einen deutlich spürbar verbesserten Lärmschutz.“, so Bürgermeister Böltl. „Die Zusage des Bundesverkehrsministers ist ein großer Gewinn. Durch andere Infrastrukturprojekte im süddeutschen Raum wird auch der Güterverkehr auf unserem Schienennetz im Münchner Raum deutlich mehr. Ohne Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben wäre der Kollaps vorprogrammiert – mit verheerenden Folgen für Pendler, Gäste und den Wirtschaftsstandort Bayern“, erklärt Landrat Robert Niedergesäß.

16
Mrz

Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 16. März 2016 wurde der überarbeitete Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht. Viele Infrastrukturprojekte Bayerns fanden darin Eingang – auch die Ausbaustrecke 38 zwischen Mühldorf und Freilassing. Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung belastbare Infrastruktur der Region München- Und wir begrüßen diese Maßnahmen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist Rahmenprogramm und Planungsinstrument der Bundesregierung, um den Verkehr auf Straßen, Schienen und Wasserwegen in ganz Deutschland voranzubringen. Im Rahmen dieses Plans, muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Wirtschaft (BMVI) nachweisen, dass ein erwogenes Projekt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig ist. Dabei unterscheidet das Ministerium zwischen „vordringlicher Bedarf“ (VB), „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „weiterer Bedarf“ (WB).

Der Bundesverkehrswegeplan wird ca. alle 15 Jahre neujustiert und damit werden Verkehrsprojekte erneut bewertet. Der Freistaat Bayern meldete für die Neujustierung des BVWP 2003 neben anderen Verkehrsprojekten im Land auch die Ausbaustrecke 38  München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) inklusive eines vierspurigen Ausbaus zwischen München-Riem und Markt Schwaben an.

Auch der Bund bestätigte im BVWP, dass die ABS 38 zumindest teilweise einen Engpass darstellt und die Engpasssituation zukünftig verschärft werden wird . Der vierspurige Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben als Teilmaßnahme findet sich dort jedoch noch nicht wieder.

Damit wird ein bereits bestehender Engpass direkt vor den Toren Münchens sogar noch verschärft: Schon heute ist die Strecke der S2 zwischen München Ost und Markt Schwaben an ihrer Kapazitätsgrenze. Überfüllte Bahnhöfe zu Pendlerzeiten und berstend volle U-Bahnen zu Messespitzenzeiten sind die Regel. Alle Möglichkeiten einer weiteren Verdichtung des Schienenverkehrs sind bereits ausgeschöpft.

Obwohl der Bundesverkehrswegeplan eine Engpassbeseitigung zum Ziel hat, gelingt dies genau auf dieser Strecke nicht. Vielmehr noch stellt der Bund nach Durchführung des Plans sogar eine Verschlechterung auf den Gleisen zwischen München Ost und Markt Schwaben fest: Der Mehrverkehr an Güter- und Personenzügen kann über die aktuelle Trassensituation nicht mehr abgewickelt werden. Wir als Bündnis sehen außerdem durch weitere Projekte wie Erdinger Ringschluss und ABS 38 eine weitere Verschärfung dieses Flaschenhalses in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Eine überregionale Gefahr für die Schieneninfrastruktur.

Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger in der sechswöchigen Konsultationsphase für den Ausbau des Verkehrs einsetzen: Sowohl wir als Bündnis als auch die einzelnen Bündnisteilnehmer in ihrer politischen Funktion haben diesbezüglich Stellung genommen und mit Daten und Fakten die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus mit Anbindung der Messe München untermauert.

Nun ist es am Bundeskabinett und am Bundestag die Lage neu zu bewerten und einen zukunftsfähigen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu beschließen, der das gesamte Verkehrsnetz in Deutschland belastbar bedarfsgerecht und zukunftsfähig gestaltet. Für einen Streckenausbau und den Messeanschluss sind neben einer Finanzierung über den BVWP alternative Finanzierungsmöglichkeiten denkbar. So ist eine Mischfinanzierung über Bund und Freistaat auch über ein erweitertes Gemeindefinanzierungsgesetz möglich. Das S-Bahn-Bündnis Ost blickt optimistisch nach vorn. Die Unterstützungszusagen von Bayerns Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt helfen, das Projekt im Rahmen des BVWP oder anderweitig zu verwirklichen.

15
Feb

Aufwind für das S-Bahn-Bündnis Ost

Seit der Gründung des S-Bahn-Bündnis Ost können wir schon erste große Erfolge verzeichnen: Parteiübergreifend haben wir insgesamt 36 Mandatsträger für das S-Bahn-Bündnis Ost gewonnen. Diese trafen sich Anfang 2016 zur ersten Mandatsträgerkonferenz. Weitere Teilnehmer waren auch IHK Oberbayern und Bayern, Handwerkskammer sowie die Messe München als Gründer und Initiatoren des Bündnisses.

Im Vordergrund der Konferenz stand der bisher beschrittene Weg und das weitere Vorgehen: Die drei Sprecher des Bündnisses – Bürgermeister Maximilian Böltl, Landrat Robert Niedergesäß und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Messe München Klaus Dittrich – präsentierte den Teilnehmern alle bisher stattgefundenen Gespräche und Aktivitäten – darunter persönliche Gespräche mit Staatsminister Joachim Herrmann und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Jetzt muss auf allen Ebenen kräftig die Werbetrommel für das S-Bahn-Bündnis Ost gerührt werden: Die Bündnisteilnehmer sprachen sich am Ende der Konferenz alle dafür aus, die Forderungen weit zu streuen. Nur so kann der Ausbau nachhaltig vorangetrieben werden.

24
Nov

Busse nach Berlin

Die Landeshauptstadt München, die Stadt Rosenheim sowie die IHK für München und Oberbayern mit Unterstützung weiterer Akteure der Metropolregion München ludt am 26. November zum Parlamentarischen Abend in den Räumlichkeiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin ein. Auch das S-Bahn-Bündnis Ost war bei der Initiative vertreten und konnte seine Forderungen nach einem vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk bei hochrangigen Politikern thematisieren und ins Gespräch bringen. Ziel der Initiative an diesem Abend war es, die Situation der Münchner Verkehrsinfrastruktur bei der Bundespolitik zu thematisieren und die Notwendigkeit einiger Projekte auch für ganz Deutschland zu betonen. Die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte der Region München stand dabei im Fokus.

Busse-nach-Berlin_Sprecher-und-Herrmann

Landrat Robert Niedergesäß und Bürgermeister Maximilian Böltl vertraten das S-Bahn-Bündnis Ost tatkräftig: In einem Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister, sicherte Joachim Herrmann seine inhaltliche Unterstützung dem Bündnis zu.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte große inhaltliche Übereinstimmung bei der bevorstehenden Flaschenhalssituation auf der Strecke zwischen München-Riem und Markt Schwaben.

6
Jul

Unterstützung aus Berlin

Schon kurz nach seiner Gründung erfährt das S-Bahn-Bündnis Ost Unterstützung von oberster Stelle: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besuchte Anfang Juli 2015 die Messe München. Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München, trug im Namen des S-Bahn-Bündnis Ost die Forderungen nach einem vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sowie unsere schlagkräftigen Argumente an den Vorsitzenden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heran.

Im Gespräch zeigte der Bundesverkehrsminister inhaltlich vollste Zustimmung: Die Flaschenhalssituation zwischen München-Riem und Markt Schwaben ist auch aus Bundessicht höchst bedenklich, so Alexander Dobrindt.

Daneben stellte Herr Dittrich auch die Finanzierung des Projektes zur Diskussion. Der Bundesminister stellte im Wesentlichen zwei Finanzierungsmöglichkeiten der Mischfinanzierung heraus: Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden bundesweit pro Jahr 333 Millionen Euro für die Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Projekte können auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren gefördert werden.

Daneben stehen bundesweit 7,4 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Diese werden über einen Finazierungsschlüssel verteilt.

Außerdem steht die Neujustierung des Bundesverkehrswegeplans aus: Dieser ist ein infrastrukturelles Planungsinstrument des Bundes. Auch hier besteht eine Möglichkeit der Finanzierung.

Nach diesem erfolgreichen Gespräch steht fest: Eines der ersten Etappenziele unseres Bündnisses ist es nun, die Finanzierung für den vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sicherzustellen.

1
Jan

Das S-Bahn-Bündnis Ost stellt sich vor

Das S-Bahn Bündnis Ost gründete sich im November 2015, um nachhaltig einen vierspurigen Ausbau der Schienenwege zwischen München Ost und Markt Schwaben auf der Linie S2 sowie den Bau einer eigenen S-Bahnhaltestelle bei der Messe München voranzutreiben.

Initiatoren und Mitbegründer des Bündnisses sind die Gemeinden Aschheim, Kirchheim bei München, Poing, Markt Schwaben sowie die Landkreise München, Ebersberg und Erding, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern und die Messe München.

Bei der Gründung des Bündnisses einigten sich die Bündnismitglieder auf ein gemeinsames Memorandum und formulierten ganz konkrete Forderungen:

  • Alle fahrplan- und signaltechnischen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Fahrplanangebot auf der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben zu verdichten.
  • Weitere netzergänzende Maßnahmen auf der S2-Ost zur Taktverdichtung sollen umgesetzt werden.
  • Das Bayernpaket für barrierefreie Bahnhöfe soll zügig und aufwärtskompatibel umgesetzt werden.
  • Alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben sollen unverzüglich angestoßen werden.
  • Die Messe München soll einen eigenen S-Bahnhof erhalten und direkt an die S-Bahn Linie angeschlossen werden.

Für die Umsetzung dieser Ziele ist politische Unterstützung unumgänglich. Das S-Bahn-Bündnis Ost verdeutlicht den politischen Entscheidungsträgern die hohe Dringlichkeit des Ausbaus: Die Gleise zwischen München Ost und Markt Schwaben stoßen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen – überfüllte Bahnhöfe und S- und U-Bahnen stellen bereits jetzt ein ernstzunehmendes Problem dar. Mit geplanten Ausbaumaßnahmen wie dem Erdinger Ringschluss und der Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf – Freilassing wird der Flaschenhals zukünftig weiter verschärft.

Ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum in der Region sowie die starke wirtschaftliche Entwicklung erfordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Die Notwendigkeit einer Taktverdichtung – und damit die Erhöhung der Beförderungskapazitäten – liegt auf der Hand. Mehr noch: Sie ist überregional unstrittig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist auf die Lage aufmerksam geworden und prüft nun die Situation. Es kann nur ein Ergebnis geben: Die Schienenwege im Münchner Osten sind an der Leistungsgrenze – eine Verdichtung des Taktes funktioniert nur mit einem vierspurigen Ausbau.

Wohlgemerkt: Es braucht den ganzheitlichen Ansatz. Gerade zu Veranstaltungen und Ausstellungen erreicht die U-Bahn in Richtung Messe die Maximalauslastung. Dies wirkt sich auf die gesamte Infrastruktur der Region mit all ihren Alternativen aus. Eine wirkliche Entspannung der kritischen Situation ist langfristig nur möglich durch die direkte Anbindung der Messe an das Münchner S-Bahnnetz.

Schon im ersten Jahr verzeichnen wir wichtige Erfolge: Seit der Gründung konnten wir zahlreiche politische Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene für unser Bündnis gewinnen. Parteiübergreifend und vereint setzen sich diese Entscheidungsträger in ihren jeweiligen Fachgebieten für den vierspurigen Ausbau ein. In einer Mandatsträgerkonferenz im Februar 2016 haben sich all diese Unterstützer getroffen, um die parteiübergreifende Zustimmung zu signalisieren und den weiteren Weg des Bündnisses zu besprechen.

Damit haben wir die Tür für einen vierspurigen Ausbau geöffnet.