Verabschiedung BVWP 2030 im Bundeskabinett

Nach der Konsultations- und Beteiligungsphase hat das Bundeskabinett am 3. August 2016 nun den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) gebilligt: Insgesamt 270 Milliarden Euro plant der Bund für Schienen, Straßen und Wasserwege in den nächsten Jahren ein. Den Schwerpunkt sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor allem im Erhalt des bestehenden Netzes. Gut 40 Prozent der vorgesehenen Gelder fließen in Schienenprojekte.

Wir begrüßen, dass die Ausbaustrecke 38 zwischen München – Mühldorf – Freilassing mit Vordringlichem Bedarf behandelt wird. Hier hat sich gegenüber dem Referentenentwurf nichts geändert. Für eine belastbare Infrastruktur in und um München ist dieser Ausbau unerlässlich. Unsere Forderungen für einen vierspurigen Ausbau der Schienenwege zwischen München Ost und Markt Schwaben, mit der Perspektive die Messe München an das S-Bahnnetz anzubinden, ist in der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fassung nicht enthalten. Nur dadurch wird aber der Engpass im Osten der Stadt entschärft und eine belastbare Entwicklungsperspektive für das Gesamtnetz geschaffen. Das weiß auch das Bundesverkehrsministerium.

Unser Vorhaben soll jetzt über den sogenannten Knoten München in den Maßnahmenkatalog mit einfließen. Dieser Bahnkoten München ist derzeit im potentiellen Bedarf kategorisiert. Er kann nach intensiver Prüfung in den vordringlichen Bedarf aufsteigen – in diesem Fall ist er dann fester Bestandteil des BVWP 2030. Der vierspurige Ausbau mit perspektivischer Messeanbindung an die S-Bahn wird derzeit durch das Bundesverkehrsministerium noch untersucht.

Wir wissen um die Komplexität und um die Kosten unseres Vorhabens. Die Notwendigkeit solcher Investitionen müssen intensiv unter die Lupe genommen werden. Genau das geschieht in unserem Fall. Wir freuen uns sehr, dass die Finanzierung durch den Bund mit der eingehenden Untersuchung des Bahnknotenkonzeptes nach wie vor auf dem Tisch liegt.

Als Planungsinstrument ist der Bundesverkehrswegeplan die Basis für die Verkehrsinfrastrukturpolitik in den nächsten 15 Jahren. Auch wenn der BVWP 2030 eine grundsätzliche Verteilung der Gelder für einzelne Projekte festlegt, ist die endgültige Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen damit noch keine beschlossene Sache: Der Bundestag hat das letzte Wort und gibt die Mittel zur Finanzierung frei.

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