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Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 16. März 2016 wurde der überarbeitete Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht. Viele Infrastrukturprojekte Bayerns fanden darin Eingang – auch die Ausbaustrecke 38 zwischen Mühldorf und Freilassing. Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung belastbare Infrastruktur der Region München- Und wir begrüßen diese Maßnahmen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist Rahmenprogramm und Planungsinstrument der Bundesregierung, um den Verkehr auf Straßen, Schienen und Wasserwegen in ganz Deutschland voranzubringen. Im Rahmen dieses Plans, muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Wirtschaft (BMVI) nachweisen, dass ein erwogenes Projekt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig ist. Dabei unterscheidet das Ministerium zwischen „vordringlicher Bedarf“ (VB), „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „weiterer Bedarf“ (WB).

Der Bundesverkehrswegeplan wird ca. alle 15 Jahre neujustiert und damit werden Verkehrsprojekte erneut bewertet. Der Freistaat Bayern meldete für die Neujustierung des BVWP 2003 neben anderen Verkehrsprojekten im Land auch die Ausbaustrecke 38  München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) inklusive eines vierspurigen Ausbaus zwischen München-Riem und Markt Schwaben an.

Auch der Bund bestätigte im BVWP, dass die ABS 38 zumindest teilweise einen Engpass darstellt und die Engpasssituation zukünftig verschärft werden wird . Der vierspurige Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben als Teilmaßnahme findet sich dort jedoch noch nicht wieder.

Damit wird ein bereits bestehender Engpass direkt vor den Toren Münchens sogar noch verschärft: Schon heute ist die Strecke der S2 zwischen München Ost und Markt Schwaben an ihrer Kapazitätsgrenze. Überfüllte Bahnhöfe zu Pendlerzeiten und berstend volle U-Bahnen zu Messespitzenzeiten sind die Regel. Alle Möglichkeiten einer weiteren Verdichtung des Schienenverkehrs sind bereits ausgeschöpft.

Obwohl der Bundesverkehrswegeplan eine Engpassbeseitigung zum Ziel hat, gelingt dies genau auf dieser Strecke nicht. Vielmehr noch stellt der Bund nach Durchführung des Plans sogar eine Verschlechterung auf den Gleisen zwischen München Ost und Markt Schwaben fest: Der Mehrverkehr an Güter- und Personenzügen kann über die aktuelle Trassensituation nicht mehr abgewickelt werden. Wir als Bündnis sehen außerdem durch weitere Projekte wie Erdinger Ringschluss und ABS 38 eine weitere Verschärfung dieses Flaschenhalses in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Eine überregionale Gefahr für die Schieneninfrastruktur.

Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger in der sechswöchigen Konsultationsphase für den Ausbau des Verkehrs einsetzen: Sowohl wir als Bündnis als auch die einzelnen Bündnisteilnehmer in ihrer politischen Funktion haben diesbezüglich Stellung genommen und mit Daten und Fakten die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus mit Anbindung der Messe München untermauert.

Nun ist es am Bundeskabinett und am Bundestag die Lage neu zu bewerten und einen zukunftsfähigen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu beschließen, der das gesamte Verkehrsnetz in Deutschland belastbar bedarfsgerecht und zukunftsfähig gestaltet. Für einen Streckenausbau und den Messeanschluss sind neben einer Finanzierung über den BVWP alternative Finanzierungsmöglichkeiten denkbar. So ist eine Mischfinanzierung über Bund und Freistaat auch über ein erweitertes Gemeindefinanzierungsgesetz möglich. Das S-Bahn-Bündnis Ost blickt optimistisch nach vorn. Die Unterstützungszusagen von Bayerns Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt helfen, das Projekt im Rahmen des BVWP oder anderweitig zu verwirklichen.