BVWP 2030

11
Mai

Engpass im Osten Münchens verhindern

Maximilian Böltl übergab als einer der Sprecher des S-Bahn-Bündnis Ost zusammen mit MdB Florian Hahn eine Stellungnahme zum BVWP 2030 persönlich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Damit reagiert das Bündnis auf einen drohenden Engpass auf diesem Streckenabschnitt, wenn die Strecke München – Mühldorf – Freilassing nur ab Markt Schwaben ausgebaut wird. Verkehrsminister Dobrindt sagte Böltl in Berlin zu, dass diese Flaschenhals-Situation durch sein Haus für die zweite Vorlage des BVWP 2030 nun dezidiert untersucht wird.

Takt auf Linie S2 schon heute höchst labil
Bis 2. Mai 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger am BVWP 2030 mitwirken. Maximilian Böltl, Erster Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München und einer der drei Sprecher des S-Bahn Bündnis Ost, erklärt: „Als eine der Anrainergemeinden der Bahnstrecke kennen wir den dringenden Verbesserungsbedarf aus allernächster Nähe. Der S-Bahn-Takt auf der Linie S2 ist in Spitzenzeiten schon jetzt sehr labil. Gäbe es einen Ausbau nur ab Markt Schwaben, bekommen wir an den Stationen Riem/Dornach, Heimstetten, Grub und Poing einen Flaschenhals.“

Engpass unbedingt vermeiden
In der aktuellen Fassung des BVWP 2030 ist der vierspurige Ausbau der S-Bahnlinie 2 zwischen München-Riem und Markt Schwaben noch nicht enthalten. Damit wird ein bestehender Engpass verschärft. Die beiden anderen Bündnissprecher Landrat Robert Niedergesäß und Messechef Klaus Dittrich wissen um die wirtschaftliche Tragweite: „Ein viergleisiger Ausbau der S2 inklusive S-Bahnanbindung der Messe München trägt der gefährlichen Infrastruktursituation in der Region Rechnung. Aber mehr noch: Er stärkt den Wirtschaftsstandort weit über die Grenzen des Freistaats hinaus. Durch die Weiterentwicklung entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen – alleine rund 10% der Passagiere, die am Flughafen München starten und landen, sind Besucher oder Aussteller bei uns“, so Dittrich.

Taktverdichtung bereits jetzt ausgeschlossen
Mit dem BVWP 2030 sollen Engpässe beseitigt werden. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft, um den Schienenverkehr auf den bestehenden zwei Gleisen zu verdichten. Bei der Strecke zwischen München-Riem und Markt Schwaben stellt das Ministerium selbst eine Verschlechterung fest, wenn lediglich östlich davon ausgebaut wird. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gelingt hier nur mit einem vierspurigen Ausbau der S-Bahn bis Markt Schwaben. „Davon erwarten wir uns auch einen deutlich spürbar verbesserten Lärmschutz.“, so Bürgermeister Böltl. „Die Zusage des Bundesverkehrsministers ist ein großer Gewinn. Durch andere Infrastrukturprojekte im süddeutschen Raum wird auch der Güterverkehr auf unserem Schienennetz im Münchner Raum deutlich mehr. Ohne Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben wäre der Kollaps vorprogrammiert – mit verheerenden Folgen für Pendler, Gäste und den Wirtschaftsstandort Bayern“, erklärt Landrat Robert Niedergesäß.

16
Mrz

Bundesverkehrswegeplan 2030

Am 16. März 2016 wurde der überarbeitete Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht. Viele Infrastrukturprojekte Bayerns fanden darin Eingang – auch die Ausbaustrecke 38 zwischen Mühldorf und Freilassing. Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung belastbare Infrastruktur der Region München- Und wir begrüßen diese Maßnahmen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist Rahmenprogramm und Planungsinstrument der Bundesregierung, um den Verkehr auf Straßen, Schienen und Wasserwegen in ganz Deutschland voranzubringen. Im Rahmen dieses Plans, muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Wirtschaft (BMVI) nachweisen, dass ein erwogenes Projekt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig ist. Dabei unterscheidet das Ministerium zwischen „vordringlicher Bedarf“ (VB), „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) und „weiterer Bedarf“ (WB).

Der Bundesverkehrswegeplan wird ca. alle 15 Jahre neujustiert und damit werden Verkehrsprojekte erneut bewertet. Der Freistaat Bayern meldete für die Neujustierung des BVWP 2003 neben anderen Verkehrsprojekten im Land auch die Ausbaustrecke 38  München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) inklusive eines vierspurigen Ausbaus zwischen München-Riem und Markt Schwaben an.

Auch der Bund bestätigte im BVWP, dass die ABS 38 zumindest teilweise einen Engpass darstellt und die Engpasssituation zukünftig verschärft werden wird . Der vierspurige Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben als Teilmaßnahme findet sich dort jedoch noch nicht wieder.

Damit wird ein bereits bestehender Engpass direkt vor den Toren Münchens sogar noch verschärft: Schon heute ist die Strecke der S2 zwischen München Ost und Markt Schwaben an ihrer Kapazitätsgrenze. Überfüllte Bahnhöfe zu Pendlerzeiten und berstend volle U-Bahnen zu Messespitzenzeiten sind die Regel. Alle Möglichkeiten einer weiteren Verdichtung des Schienenverkehrs sind bereits ausgeschöpft.

Obwohl der Bundesverkehrswegeplan eine Engpassbeseitigung zum Ziel hat, gelingt dies genau auf dieser Strecke nicht. Vielmehr noch stellt der Bund nach Durchführung des Plans sogar eine Verschlechterung auf den Gleisen zwischen München Ost und Markt Schwaben fest: Der Mehrverkehr an Güter- und Personenzügen kann über die aktuelle Trassensituation nicht mehr abgewickelt werden. Wir als Bündnis sehen außerdem durch weitere Projekte wie Erdinger Ringschluss und ABS 38 eine weitere Verschärfung dieses Flaschenhalses in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Eine überregionale Gefahr für die Schieneninfrastruktur.

Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger in der sechswöchigen Konsultationsphase für den Ausbau des Verkehrs einsetzen: Sowohl wir als Bündnis als auch die einzelnen Bündnisteilnehmer in ihrer politischen Funktion haben diesbezüglich Stellung genommen und mit Daten und Fakten die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus mit Anbindung der Messe München untermauert.

Nun ist es am Bundeskabinett und am Bundestag die Lage neu zu bewerten und einen zukunftsfähigen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu beschließen, der das gesamte Verkehrsnetz in Deutschland belastbar bedarfsgerecht und zukunftsfähig gestaltet. Für einen Streckenausbau und den Messeanschluss sind neben einer Finanzierung über den BVWP alternative Finanzierungsmöglichkeiten denkbar. So ist eine Mischfinanzierung über Bund und Freistaat auch über ein erweitertes Gemeindefinanzierungsgesetz möglich. Das S-Bahn-Bündnis Ost blickt optimistisch nach vorn. Die Unterstützungszusagen von Bayerns Innenminister Herrmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt helfen, das Projekt im Rahmen des BVWP oder anderweitig zu verwirklichen.