Alexander Dobrindt

26
Mrz

Weichenstellung in der Politik

2018 ist ein politisch bedeutsames Jahr für die Bundesrepublik und den Freistaat Bayern. Während sich auf Bundesebene nach langem Ringen eine Regierung zusammengefunden hat, stehen wir in Bayern zwar noch vor der Landtagswahl, haben aber bereits jetzt eine neue Regierung mit neuem Ministerpräsidenten. Das bedeutet auch für das S-Bahn-Bündnis Ost eine veränderte Situation.

Als Bundesverkehrsminister hat sich Alexander Dobrindt für unsere Interessen eingesetzt und auch wiederholt öffentlich seine Unterstützung bekräftigt. Sein Nachfolger, der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will sich ebenfalls für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.

Auch in Bayern ist der Wechsel vollzogen, die neuen Minister haben Ihre Rollen eingenommen. Ilse Aigner, Nachfolgerin als Bayerische Verkehrsministerin von Joachim Herrmann, wird sich schnell zum Thema S-Bahn-Ausbau positionieren müssen, ebenso auch der neue Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Das Thema bewegt die Menschen und ist für die gesamte Metropolregion München von großer Wichtigkeit.

Das S-Bahn-Bündnis Ost wird weiterhin den sehr engen Dialog mit Bundes- und Landespolitik führen und unsere Argumente nachhaltig verankern, um unsere Region fit für die Zukunft zu machen.

31
Mai

Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt Unterstützung für S-Bahn-Ausbau

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, nutzte die Gelegenheit bei der Eröffnung der Messe transport logistic 2017 für ein persönliches Gespräch mit Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München, über die Entwicklungen des S-Bahn-Bündnis Ost. Dabei ließ sich Dobrindt über den aktuellen Stand des Gutachtens zum S-Bahn-Ausbau im Münchner Osten informieren.

Das Gutachten, das den Engpass im Schienenverkehr zwischen München-Ost und Markt Schwaben sowie mögliche Lösungen analysiert, hat in einem ersten Schritt bereits gravierende Probleme der Strecke gezeigt. Für einen reibungslosen Betriebsablauf und Leistungsreserven, die derzeit für die prognostizierte Verkehrszunahme fehlen, würde ein Ausbau der Strecke und eine Anbindung der Messe München spürbar positive Effekte einbringen. Die abschließenden Ergebnisse des Gutachtens werden für Juli 2017 erwartet.

Bundesminister Dobrindt bekräftigte angesichts dieser Teilergebnisse seine weiterhin volle Unterstützung für das Projekt S-Bahn-Ausbau. Er machte deutlich, dass eine Beschleunigung der Planungsprozesse ganz in seinem Sinne sei. Der Schienenausbau stellt für den Münchner Osten eine wichtige Stellschraube für eine leistungsfähige Infrastruktur dar.

11
Mai

Engpass im Osten Münchens verhindern

Maximilian Böltl übergab als einer der Sprecher des S-Bahn-Bündnis Ost zusammen mit MdB Florian Hahn eine Stellungnahme zum BVWP 2030 persönlich an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Damit reagiert das Bündnis auf einen drohenden Engpass auf diesem Streckenabschnitt, wenn die Strecke München – Mühldorf – Freilassing nur ab Markt Schwaben ausgebaut wird. Verkehrsminister Dobrindt sagte Böltl in Berlin zu, dass diese Flaschenhals-Situation durch sein Haus für die zweite Vorlage des BVWP 2030 nun dezidiert untersucht wird.

Takt auf Linie S2 schon heute höchst labil
Bis 2. Mai 2016 konnten Bürgerinnen und Bürger am BVWP 2030 mitwirken. Maximilian Böltl, Erster Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München und einer der drei Sprecher des S-Bahn Bündnis Ost, erklärt: „Als eine der Anrainergemeinden der Bahnstrecke kennen wir den dringenden Verbesserungsbedarf aus allernächster Nähe. Der S-Bahn-Takt auf der Linie S2 ist in Spitzenzeiten schon jetzt sehr labil. Gäbe es einen Ausbau nur ab Markt Schwaben, bekommen wir an den Stationen Riem/Dornach, Heimstetten, Grub und Poing einen Flaschenhals.“

Engpass unbedingt vermeiden
In der aktuellen Fassung des BVWP 2030 ist der vierspurige Ausbau der S-Bahnlinie 2 zwischen München-Riem und Markt Schwaben noch nicht enthalten. Damit wird ein bestehender Engpass verschärft. Die beiden anderen Bündnissprecher Landrat Robert Niedergesäß und Messechef Klaus Dittrich wissen um die wirtschaftliche Tragweite: „Ein viergleisiger Ausbau der S2 inklusive S-Bahnanbindung der Messe München trägt der gefährlichen Infrastruktursituation in der Region Rechnung. Aber mehr noch: Er stärkt den Wirtschaftsstandort weit über die Grenzen des Freistaats hinaus. Durch die Weiterentwicklung entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen – alleine rund 10% der Passagiere, die am Flughafen München starten und landen, sind Besucher oder Aussteller bei uns“, so Dittrich.

Taktverdichtung bereits jetzt ausgeschlossen
Mit dem BVWP 2030 sollen Engpässe beseitigt werden. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft, um den Schienenverkehr auf den bestehenden zwei Gleisen zu verdichten. Bei der Strecke zwischen München-Riem und Markt Schwaben stellt das Ministerium selbst eine Verschlechterung fest, wenn lediglich östlich davon ausgebaut wird. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gelingt hier nur mit einem vierspurigen Ausbau der S-Bahn bis Markt Schwaben. „Davon erwarten wir uns auch einen deutlich spürbar verbesserten Lärmschutz.“, so Bürgermeister Böltl. „Die Zusage des Bundesverkehrsministers ist ein großer Gewinn. Durch andere Infrastrukturprojekte im süddeutschen Raum wird auch der Güterverkehr auf unserem Schienennetz im Münchner Raum deutlich mehr. Ohne Ausbau zwischen Riem und Markt Schwaben wäre der Kollaps vorprogrammiert – mit verheerenden Folgen für Pendler, Gäste und den Wirtschaftsstandort Bayern“, erklärt Landrat Robert Niedergesäß.

6
Jul

Unterstützung aus Berlin

Schon kurz nach seiner Gründung erfährt das S-Bahn-Bündnis Ost Unterstützung von oberster Stelle: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besuchte Anfang Juli 2015 die Messe München. Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München, trug im Namen des S-Bahn-Bündnis Ost die Forderungen nach einem vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sowie unsere schlagkräftigen Argumente an den Vorsitzenden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heran.

Im Gespräch zeigte der Bundesverkehrsminister inhaltlich vollste Zustimmung: Die Flaschenhalssituation zwischen München-Riem und Markt Schwaben ist auch aus Bundessicht höchst bedenklich, so Alexander Dobrindt.

Daneben stellte Herr Dittrich auch die Finanzierung des Projektes zur Diskussion. Der Bundesminister stellte im Wesentlichen zwei Finanzierungsmöglichkeiten der Mischfinanzierung heraus: Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden bundesweit pro Jahr 333 Millionen Euro für die Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Projekte können auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren gefördert werden.

Daneben stehen bundesweit 7,4 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Diese werden über einen Finazierungsschlüssel verteilt.

Außerdem steht die Neujustierung des Bundesverkehrswegeplans aus: Dieser ist ein infrastrukturelles Planungsinstrument des Bundes. Auch hier besteht eine Möglichkeit der Finanzierung.

Nach diesem erfolgreichen Gespräch steht fest: Eines der ersten Etappenziele unseres Bündnisses ist es nun, die Finanzierung für den vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sicherzustellen.