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Seit der Gründung des S-Bahn-Bündnis Ost können wir schon erste große Erfolge verzeichnen: Parteiübergreifend haben wir insgesamt 36 Mandatsträger für das S-Bahn-Bündnis Ost gewonnen. Diese trafen sich Anfang 2016 zur ersten Mandatsträgerkonferenz. Weitere Teilnehmer waren auch IHK Oberbayern und Bayern, Handwerkskammer sowie die Messe München als Gründer und Initiatoren des Bündnisses.

Im Vordergrund der Konferenz stand der bisher beschrittene Weg und das weitere Vorgehen: Die drei Sprecher des Bündnisses – Bürgermeister Maximilian Böltl, Landrat Robert Niedergesäß und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Messe München Klaus Dittrich – präsentierte den Teilnehmern alle bisher stattgefundenen Gespräche und Aktivitäten – darunter persönliche Gespräche mit Staatsminister Joachim Herrmann und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Jetzt muss auf allen Ebenen kräftig die Werbetrommel für das S-Bahn-Bündnis Ost gerührt werden: Die Bündnisteilnehmer sprachen sich am Ende der Konferenz alle dafür aus, die Forderungen weit zu streuen. Nur so kann der Ausbau nachhaltig vorangetrieben werden.

Die Landeshauptstadt München, die Stadt Rosenheim sowie die IHK für München und Oberbayern mit Unterstützung weiterer Akteure der Metropolregion München ludt am 26. November zum Parlamentarischen Abend in den Räumlichkeiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin ein. Auch das S-Bahn-Bündnis Ost war bei der Initiative vertreten und konnte seine Forderungen nach einem vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk bei hochrangigen Politikern thematisieren und ins Gespräch bringen. Ziel der Initiative an diesem Abend war es, die Situation der Münchner Verkehrsinfrastruktur bei der Bundespolitik zu thematisieren und die Notwendigkeit einiger Projekte auch für ganz Deutschland zu betonen. Die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte der Region München stand dabei im Fokus.

Landrat Robert Niedergesäß und Bürgermeister Maximilian Böltl vertraten das S-Bahn-Bündnis Ost tatkräftig: In einem Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister, sicherte Joachim Herrmann seine inhaltliche Unterstützung dem Bündnis zu.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte große inhaltliche Übereinstimmung bei der bevorstehenden Flaschenhalssituation auf der Strecke zwischen München-Riem und Markt Schwaben.

Schon kurz nach seiner Gründung erfährt das S-Bahn-Bündnis Ost Unterstützung von oberster Stelle: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besuchte Anfang Juli 2015 die Messe München. Klaus Dittrich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe München, trug im Namen des S-Bahn-Bündnis Ost die Forderungen nach einem vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sowie unsere schlagkräftigen Argumente an den Vorsitzenden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heran.

Im Gespräch zeigte der Bundesverkehrsminister inhaltlich vollste Zustimmung: Die Flaschenhalssituation zwischen München-Riem und Markt Schwaben ist auch aus Bundessicht höchst bedenklich, so Alexander Dobrindt.

Daneben stellte Herr Dittrich auch die Finanzierung des Projektes zur Diskussion. Der Bundesminister stellte im Wesentlichen zwei Finanzierungsmöglichkeiten der Mischfinanzierung heraus: Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) werden bundesweit pro Jahr 333 Millionen Euro für die Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Projekte können auch über einen Zeitraum von mehreren Jahren gefördert werden.

Daneben stehen bundesweit 7,4 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen der Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Diese werden über einen Finazierungsschlüssel verteilt.

Außerdem steht die Neujustierung des Bundesverkehrswegeplans aus: Dieser ist ein infrastrukturelles Planungsinstrument des Bundes. Auch hier besteht eine Möglichkeit der Finanzierung.

Nach diesem erfolgreichen Gespräch steht fest: Eines der ersten Etappenziele unseres Bündnisses ist es nun, die Finanzierung für den vierspurigen Ausbau mit Messeverschwenk sicherzustellen.

Das S-Bahn Bündnis Ost gründete sich im November 2015, um nachhaltig einen vierspurigen Ausbau der Schienenwege zwischen München Ost und Markt Schwaben auf der Linie S2 sowie den Bau einer eigenen S-Bahnhaltestelle bei der Messe München voranzutreiben.

Initiatoren und Mitbegründer des Bündnisses sind die Gemeinden Aschheim, Kirchheim bei München, Poing, Markt Schwaben sowie die Landkreise München, Ebersberg und Erding, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern und die Messe München.

Bei der Gründung des Bündnisses einigten sich die Bündnismitglieder auf ein gemeinsames Memorandum und formulierten ganz konkrete Forderungen:

• Alle fahrplan- und signaltechnischen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Fahrplanangebot auf der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben zu verdichten.
• Weitere netzergänzende Maßnahmen auf der S2-Ost zur Taktverdichtung sollen umgesetzt werden.
• Das Bayernpaket für barrierefreie Bahnhöfe soll zügig und aufwärtskompatibel umgesetzt werden.
• Alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München Ost und Markt Schwaben sollen unverzüglich angestoßen werden.
• Die Messe München soll einen eigenen S-Bahnhof erhalten und direkt an die S-Bahn Linie angeschlossen werden.

Für die Umsetzung dieser Ziele ist politische Unterstützung unumgänglich. Das S-Bahn-Bündnis Ost verdeutlicht den politischen Entscheidungsträgern die hohe Dringlichkeit des Ausbaus: Die Gleise zwischen München Ost und Markt Schwaben stoßen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen – überfüllte Bahnhöfe und S- und U-Bahnen stellen bereits jetzt ein ernstzunehmendes Problem dar. Mit geplanten Ausbaumaßnahmen wie dem Erdinger Ringschluss und der Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf – Freilassing wird der Flaschenhals zukünftig weiter verschärft.

Ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum in der Region sowie die starke wirtschaftliche Entwicklung erfordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur. Die Notwendigkeit einer Taktverdichtung – und damit die Erhöhung der Beförderungskapazitäten – liegt auf der Hand. Mehr noch: Sie ist überregional unstrittig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist auf die Lage aufmerksam geworden und prüft nun die Situation. Es kann nur ein Ergebnis geben: Die Schienenwege im Münchner Osten sind an der Leistungsgrenze – eine Verdichtung des Taktes funktioniert nur mit einem vierspurigen Ausbau.

Wohlgemerkt: Es braucht den ganzheitlichen Ansatz. Gerade zu Veranstaltungen und Ausstellungen erreicht die U-Bahn in Richtung Messe die Maximalauslastung. Dies wirkt sich auf die gesamte Infrastruktur der Region mit all ihren Alternativen aus. Eine wirkliche Entspannung der kritischen Situation ist langfristig nur möglich durch die direkte Anbindung der Messe an das Münchner S-Bahnnetz.

Schon im ersten Jahr verzeichnen wir wichtige Erfolge: Seit der Gründung konnten wir zahlreiche politische Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene für unser Bündnis gewinnen. Parteiübergreifend und vereint setzen sich diese Entscheidungsträger in ihren jeweiligen Fachgebieten für den vierspurigen Ausbau ein. In einer Mandatsträgerkonferenz im Februar 2016 haben sich all diese Unterstützer getroffen, um die parteiübergreifende Zustimmung zu signalisieren und den weiteren Weg des Bündnisses zu besprechen.

Damit haben wir die Tür für einen vierspurigen Ausbau geöffnet.